Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Seit Jahren beschäftigt die Vorratsdatenspeicherung die Gerichte. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Daten. Es ist unbestreitbar die Vorstufe zur Telekommunikationsüberwachung sowie Verminderung der Anonymität im Internet.

Deutschland hatte sie bereits einmal umgesetzt und laut Bundesverfassungsgericht im März 2010 für Verfassungswidrig und nichtig erklärt. Österreich wurde nur 4 Monate später von der EU wegen der Nichtumsetzung verurteilt und es drohte ein EU-Strafverfahren im Millionenbereich. Mit April 2012 wurde die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich eingeführt, um nur zwei Jahre später, im April 2014, vom Europäischen Gerichtshof (Antrag durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof) wieder für ungültig erklärt zu werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde jedes Mal mit vielen Millionen Euro durch die EU subventioniert. 

Nun unternimmt Deutschland einen erneuten Versuch um das Vorratsdatenspeichergesetz umzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt seit einigen Wochen, dass der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung allen rechtlichen Vorgaben entspricht. Viele Kritiker bezweifeln das und verweisen auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem April 2014.

Aus dem Ministerium wird verlautet, dass allenfalls noch eine Art "anlassbezogener" Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa für einen bestimmten Personenkreis, vorstellbar wäre. Nach dem EuGH-Urteil muss es einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geben. Die von Heiko Maas geplante Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nicht "anlassbezogen" oder auf bestimmte Personen beschränkt, sondern vielmehr sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen gespeichert werden.




Harald Gschweidl
Harald Gschweidl

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